Entwurf zum neuen Kraftfahrzeugsteuergesetz

Unten sind sie alle gleich: Fragen und Antworten zur Fahrzeugtechnik.
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Gast

#16 Beitrag von Gast » Do 03 Feb 2005 17:41

Hallo

@ Klaus
>>>>>Wieso sollte ein Geländewagen mit 5 Sitzplätzen und mickrigem Kofferraum von der günstgeren Gewichtsbesteuerung profitieren und nicht als PKW behandelt werden ?>>>>>>>

Absolut richtig, so war es ja bis ca. 1996 .Bis dann ein schwachsinniges
BFH -Urteil die ganze Auflasterei ins Rollen brachte, und dem FA Millionen von DM/EURO an Mindereinnahmen bescherte.

>>>Ein Pickup mit Normalkabine gilt weiter richtigerweise als Nutzfahrzeug und wird nach Gewicht besteuert.<<<

Ein DoKa wird dann nach Hubraum besteuert. O.K. Du mußt aber dann auch wissen das die DOKA als LKW verzollt wird, was um einiges höher ist als der Zoll für PKW. Das ist LOGIK da oben in Berlin !!!
Fordere da mal den LKW Zoll zurück , Die Lachen sich vermutl. kaputt.

@ HWK
Wo steht in dem Gesetzentwurf etwas von der 3,5 t Grenze ????
Für mich heißt das, alle SoKfz. Wohnmobile.

@ Jens
>>>>Obwohl man keine Chance hat, die aktuellen Abgasgrenzwerte (FÜR PKW !!!) einzuhalten, soll man Steuern danach zahlen>>>>

Das ist ja das verrückte . Mein Pick up z.B. hat nach LKW Schlüßel EURO 3.
Das wird aber nicht anerkannt.Sondern umgeschlüßelt nach PKW EURO 1.
Mit welchem Recht , nach welchen Meßergebnissen (die es nicht gibt)
wird das entschieden ???


>>>>Wer hat Lust auf Protest in Berlin ?>>>>

Eigentlich müßten alle Betroffene mit dem Wohni nach Berlin fahren und denen das volle Potti vor die Türe schütten.
In Frankreich gehts ja auch da werden gleich ganze Autobahnabschnitte blockiert.


Gruß Rudi

Jörg
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#17 Beitrag von Jörg » Do 03 Feb 2005 21:27

Hi,
nun macht euch mal nicht verrückt, denn auf eins könnt ihr euch verlassen:
Die Leute in Berlin,die die Gesetze erfinden und formulieren haben schlicht und ergreifend keine Ahnung von der Materie!
ich mach mir da gar keine Kopp drum, es wird sich schon eine akzeptable Lösung finden.
Ich ertrag diese Beamtenspielchen schon seit fast 25 Jahren und es ist bisher nie 100% wasserdicht gewesen!
Ich baue meinen Toyota um zum Expeditionsmobil, es wird sich zu gegebener Zeit schon eine Lösung finden.

Keep Cool
Jörg
was würde ich nur ohne Internet machen???

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Krabbe
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#18 Beitrag von Krabbe » Fr 04 Feb 2005 12:24

Hallo Zusammen,

kann mir einer von Euch eigentlich genau sagen wie die "... zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche..." definiert wird?

Ich bau ja eine Absetzkabine auf T4 Doka und bin erst mal noch nicht betroffen, da meine Doka ein LKW ist und auch so besteuert wird.
(Da er (noch) unter 2,8 t. ist mußte hier auch erst mal vom Finanzamt entschieden werden wie denn nun zu besteuern ist. Dazu sollte ich das Fahrzeug entweder vorführen, oder angeben wie groß Ladefläche und zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche sind, oder ein Foto hinschicken. - Ich hab das Foto geschickt).
Nun ersetze ich die serienmäßige Ladefläche ja durch eine Eigenbauladefläche, die etwas kleiner ist und da könnte es bei mir mit der 50% Regelung etwas knapp werden.



Und nun noch eine eher akademische Frage zu der Gleichstellung des Wohnmobils mit "Fahrzeugen zur Personenbeförderung): Wenn ich in meinem Eigenbau-Wohnmobil doch im Wohnteil gar keine zugelassenen Sitzplätze habe (aufgrund der nach EU-Richtlinien erforderlichen geprüften Gurtbefestigung), warum ist mein Wohnmobil dann mit einem Fahrzeug zur Personenbeförderung gleichzusetzen,wenn ich im größten Teil des Fahrzeugs keine Personen befördern darf, sondern nur Möbel (also eigentlich Ladung) :?

Also, wer Klagt jetzt freiwillig, das sein Eigenbauwomo doch eigentlich eher ein LKW ist? :)
Viele Grüße
Krabbe
(Sachkundiger für Campinggasanlagen)

Gast

#19 Beitrag von Gast » Fr 04 Feb 2005 12:45

Hallo zusammen,

was ich nicht ganz verstehe ist die Tatsache, daß es ja bisher für PKW und LKW unterschiedliche Einstufungen und Abgasnormen gab. Nach welcher Abgasnorm wir denn jetzt mein LKW als PKW versteuert?

Ist das nicht ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleichen?

Auch wenn ein LKW schadstoffarm nach Euro2 ist ist das doch längst nicht dasselbe wie PKW Euro 2. Auch die Typschlüsselnummern sind nicht vergleichbar.

Welche Schlüsselnummer bekommt mein Wohnmobil denn nun?

Für die Besitzer älterer Motoren ist das, denk ich einfacher. Aber was ist mit den leuten deren Mobil erst 5 oder 7 Jahre alt ist?

Christian

Gast

#20 Beitrag von Gast » Fr 04 Feb 2005 15:22

Hallo zusammen,

@ Krabbe

Klagen könen wir noch nicht, da es sich ja hier um einen Entwurf handelt und dieser ja noch nicht in Kraft ist.

@mb-mobil

Der §8 Kraftfahrzeugsteuergesetz sagt in Abschnit 2 aus, das Kraftfahrzeuge (ohne jede Einschränkung) über 3,5 t nach Gewicht und Geräusch- sowie Schadstoffausstoß besteuert werden. Lediglich im ersten Halbsatz ist auf die "anderen Fahrzeuge" (also alle ausser Personenwagen und Krafträdern) verwiesen => und das war ja uch das Steuerloch, dass PKW (Geländewagen) als Kombi und damit als "andere Fahrzeuge" ausgewiesen wurden.

Ich lasse mich mal überraschen, was da noch kommt!

Besten Gruß

HWK

hwk
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#21 Beitrag von hwk » Fr 04 Feb 2005 15:24

Sorry, Gast war cih !!

Irgendwann lerne ich es noch - versprochen !! :?

Gruß

HWK

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#22 Beitrag von MB-Mobil » Fr 04 Feb 2005 15:24

So, nachdem ich meinen Text vorgestern an die Bundesregierung geschickt habe, habe ich heute eine Antwort vom Bundesministerium für Finanzen bekommen:
Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Februar 2005 an die Bundesregierung. Die Nachricht wurde an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.

Die Abschaffung des Kraftfahrzeugsteuerprivilegs für Geländewagen und Wohnmobile zum 1. Mai 2005 ist unter dem Link der womobox.de richtig dargestellt. Die Rechtslage ist die, dass derzeit die Kraftfahrzeugsteuer für alle Pkw mit Hubkolbenmotor nach Emissionsverhalten und Hubraum, für "andere Fahrzeuge" bis 3,5 t verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht nach Gesamtgewicht bemessen wird.

Nur bei Kfz, die aufgrund ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von bis zu 8 Personen (außer Fahrer) oder vorwiegend dem Transport von Gütern zu dienen, besteht die Besonderheit, dass sie kraftfahrzeugsteuerlich bis 2,8 t verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht als "Pkw" und darüber als "andere Fahrzeuge" gelten, die wie leichte Nutzfahrzeuge besteuert werden. Dies betrifft neben Geländewagen und so genannten SUV auch Großraumlimousinen/VANs sowie Wohn- und Büromobile. Dies geht auf gefestigte Finanzrechtsprechung zurück, die vor allem den § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) heranzieht.

Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO im Rahmen der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt. Damit wird eine quasi automatische kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung als "andere Fahrzeuge" in der Folge der verkehrsrechtlichen Beurteilung von schweren Geländewagen usw. künftig - auch für bereits zugelassene Fahrzeuge - nicht mehr möglich sein.

Die Aufhebung soll 6 Monate nach der noch erforderlichen Verkündung der Verordnung in Kraft treten.

Da die Kraftfahrzeugsteuer eine so genannte Ländersteuer ist, ist es Sache der Länder, in dieser Zeit über die diesbezüglichen Folgerungen zu entscheiden. Zwischen den Ländern wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer abgestimmt. Die Länder haben diesen Entwurf noch nicht in den Bundesrat eingebracht.

Ich stelle Ihnen frei, sich mit Ihrem Anliegen an das für Sie zuständige
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
E-Mail: mailto:poststelle@fm.nrw.de
zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Harneit
Bundesministerium der Finanzen
- Leitungsstab -
Bürgerangelegenheiten

Telefon: 01888 682 3838
Fax: 01888 682 88 3838
E-Mail: mailto:regina.harneit@bmf.bund.de
Macht mich nicht wirklich glücklicher, die Antwort.
Ich habe mich jetzt, wie vorgeschlagen an das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet.... Mal sehen, was daraus wird.
Gruß
Hans-Jörg
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#23 Beitrag von MB-Mobil » Fr 04 Feb 2005 15:37

Anonymous hat geschrieben:Hallo zusammen,

@ Krabbe

Klagen könen wir noch nicht, da es sich ja hier um einen Entwurf handelt und dieser ja noch nicht in Kraft ist.

@mb-mobil

Der §8 Kraftfahrzeugsteuergesetz sagt in Abschnit 2 aus, das Kraftfahrzeuge (ohne jede Einschränkung) über 3,5 t nach Gewicht und Geräusch- sowie Schadstoffausstoß besteuert werden. Lediglich im ersten Halbsatz ist auf die "anderen Fahrzeuge" (also alle ausser Personenwagen und Krafträdern) verwiesen => und das war ja uch das Steuerloch, dass PKW (Geländewagen) als Kombi und damit als "andere Fahrzeuge" ausgewiesen wurden.

Ich lasse mich mal überraschen, was da noch kommt!

Besten Gruß

HWK
Danke für den Hinweis, ich werde mir das auf jeden Fall mal merken...
Gruß
Hans-Jörg
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Hansi
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1 1/2

#24 Beitrag von Hansi » Sa 05 Feb 2005 20:00

Hallo zusammen,
kann mir jemand die Situation für einen momentan
als Kobinationskraftwagen zugelassenen 1 1/2 (4 Sitzplätze)
Kabiner mit einer Ladefläche von 1,85m Meter
erklären sofern der Gesetzentwurf auch in BW
in Kraft tritt? Man könnte ja zwei Sitzplätz austragen?
Grüsse Hansi

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Rudi
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#25 Beitrag von Rudi » So 06 Feb 2005 11:22

Hallo Hansi

Kann ich nicht ,und vermutlich auch niemand mit 100 %iger Sicherheit.

1.) alles noch als Entwurf
2.) Beschlossen ist noch gar nichts

In einem anderen Forum kämpft einer um die LKW Steuer Anerkennung bei einem Xtra Cab . Wie du siehst, alles ist möglich

Bleibt nur eins: Abwarten bis Mai 05 und dann handeln,wenn überhaupt möglich , prozessieren (ob´s Sinn macht) oder die neue Steuer schlucken.


Gruß Rudi

Pick-Up Jo
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#26 Beitrag von Pick-Up Jo » So 06 Feb 2005 17:21

Hi Hansi

Bei Dir ist es ja eigentlich klar, Du bist eindeutig LKW.
Deine Ladefläche ist mit 1,85 m länger als die Fläche, die zum Transport von Passagieren geeignet und vorgesehen ist.
Das hat mit der Anzahl der möglichen Mitfahrer nichts zu tun.

ciao
Wo ein Pick Up ist, ist auch ein Weg (nicht immer, aber immer öfter)

Sozialtester

sorry war ein scherz

#27 Beitrag von Sozialtester » Fr 18 Feb 2005 18:11

Hi Leute,

sorry der angebliche Gesetzestext über den hier heiß diskutiert ist so etwas wie ein Aprilsherz. Er beruht auf einer Wette und stammt von mir und zwei weiteren Leuten (Psychologiestudenten) die damit testen wollten wie schnell sich so eine blödsinnige Nachricht herumspricht.

nochmal sorry

Pick-Up Jo
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Glauben wir Dir ?????????

#28 Beitrag von Pick-Up Jo » So 20 Feb 2005 11:33

Hi Soziatester

Dein Statement kann man glauben oder nicht :lol:

Fakt ist leider, daß die Grundlage dieser Diskussion hier im Forum leider traurige Realität ist und keine "blödsinnige Nachricht" :?

Fakt ist leider auch, daß man unseren "Volksvertretern" leider gar nichts mehr glauben kann und wir darum mit wirklich allem rechnen müssen, was ja auch die Antworten der Ministerien belegen.

ciao
Wo ein Pick Up ist, ist auch ein Weg (nicht immer, aber immer öfter)

Andal

TzTzTz

#29 Beitrag von Andal » Mi 23 Feb 2005 22:53

Ich habe keine Ahnung was ihr alle wollt. Ich habe schon als Kind gelernt, das man nur Geld ausgeben kann, das man auch in den Händen hat.
Ergo, wer eins auf dicke Hose machen will, sollte auch den passenden Geldbeutel haben. Wenn das Geländewagen & Womo fahren jetzt schon an der Steuer hängt, was macht ihr dann erst wenn der Sprit wieder teurer wird? Dann würde ich anstelle von Diskutieren und heulen (was sowieso nichts bringt) über ein anderes Hobby oder Gefährt nachdenken.


Gruß Andal

Jupp

Genau

#30 Beitrag von Jupp » Do 24 Feb 2005 11:17

Ich habe keine Ahnung was ihr alle wollt.
Genau Du sagst es!

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