Der letzte Stand der Information - direkt aus Berlin
Sein Wort in Gottes Gehörgang - jetzt werden wir sehen, wie die Union hinter uns steht. Schon traurig das in Bayern von einem SPD MdB gesagt zu bekommen...
Hoffen wir alle mit...(dass wir nicht in Zukunft SPD wählen MÜSSEN 
Viele Grüße aus München
Wolfgang xxx
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Florian Pronold, MdB [mailto:florian.pronold@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 7. April 2005 12:00
An: xxx
Betreff: Re: Wohnmobil Steuer - weider ein Schlag ins Genick der Familien
Sehr geehrter Herr xxx,
die Erhöhung der Steuern für Wohnmobile wird nicht kommen - sofern die
Union nicht im Bundesrat darauf besteht. Der aktuelle Stand ist
folgender: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat vorgestern
eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt, der Finanzausschuss
des Deutschen Bundestags wird sich in der kommenden Woche auf Initiative
der SPD-Fraktion damit befassen. Die Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes könnte also noch im April über die Bühne
gehen. Nachdem nun endlich auch das bayerische Finanzministerium darauf
verzichtet, gleich zum 1. Mai neue Steuerbescheide zu versenden, wäre
aber auch eine spätere Beschlussfassung kein Problem, weil die
Beibehaltung der Besteuerung nach Gewicht in diesem Fall auch
rückwirkend beschlossen werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
Hier noch die aktuelle Meldung aus Nordrhein-Westfalen:
Finanzminister Jochen Dieckmann: "Keine Steuererhöhung für Wohnmobilfahrer.
Düsseldorf, den 05.04.2005
Die Landesregierung wird eine Bundesrats-initiative starten, damit
Wohnmobile auch künftig nicht anders besteuert werden als heute."
Finanzminister Jochen Dieckmann hat heute im Kabinett die Grundzüge
einer Bundesratsinitiative zur Besteuerung von Wohnmobilen vorgestellt.
Die Gesetzesinitiative soll erreichen, dass Wohnmobilbesitzer auch in
Zukunft die gleiche Kfz-Steuer bezahlen wie heute auch. Eine gesetzliche
Klarstellung ist nötig, weil sich im Rahmen der Neuregelung für schwere
Geländewagen - die die Finanzminister im vergangenen Jahr angestoßen
haben und die ab dem 1. Mai gilt - der Bedarf einer Regelung auch für
Wohnmobile ergeben hat.
Zudem hat eine Reihe von CDU regierten Ländern zunächst gefordert,
Wohnmobile künftig nach Hubraum zu besteuern. Die Kfz Steuer für ein
Reisemobil mit einem 3,0 l Motor (Gewicht spielte dabei dann ja keine
Rolle mehr) stiege dann beispielsweise von 210 EUR auf 765 EUR.
"Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen.
Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden. Ihr Hobby wird
nicht teurer", sagte Dieckmann.
Derzeit werden Wohnmobile mit einem Gewicht von mehr als 2,8 t nach
Gewicht besteuert. Damit das so bleibt, wird die Landesregierung dem
Landtag einen entsprechenden Vorschlag machen und diesen Ende April in
den Bundesrat einbringen.
Dieckmann: "Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren
Plänen anschließen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur für
Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es
nur selten im Alltag oder für die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre
eine Veränderung der Besteuerung mehr eine Bestrafung als ein Beitrag
zur Steuergerechtigkeit."
Bundesweit sind rund 350.000 Wohnmobile zugelassen, in NRW sind es
65.000 Wohnmobile.
Ab dem 1. Mai 2005 gilt für schwere Geländewagen die Besteuerung nach
Hubraum, eine Zulassung nach Gewicht ist für diese PKW dann nicht mehr
möglich. Für Wohnmobile gilt aber weiterhin die bisherige Regelung,
allerdings werden die Steuerbescheide mit einem Vermerk der
Vorläufigkeit versehen, bis Bundesrat und Bundestag eine Neuregelung
verabschiedet haben.
Wolfgang xxx schrieb:
> Hallo Herr Pronold,
>
> mit Schrecken habe ich erfahren, dass die KFZ Steuer für unser Wohnmobil
> um das 8,5 fache steigen soll.
>
> Wie Sie in Ihrer Erklärung geschrieben haben, ist die SPD daran, ein
> Gesetz auf den Weg zu bringen, das das verhindert.
>
> Wie ist hier der derzeitige Stand? Auf den Seiten der SPD konnte ich
> nichts darüber finden.
>
>
>
> Hier trifft es wieder einmal die, die sowieso schon hart gezeichnet
> sind. Welche Bevölkerungsgruppe fährt den die älteren, größeren Wohnmobile?
>
> Es sind doch die Familien, die sich einen Hotelurlaub nicht leisten
> können. Für sie wird es dann in Zukunft nicht mehr möglich sein
> überhaupt noch den Urlaub mit Ihren Kindern in einer anderen Umgebung
> als ihr Zuhause zu verbringen.
>
> Es ist zunehmend beschämend, welchen Rang Familien in den Augen der
> Politik noch haben. Diese Stellung weitet sich dadurch auch immer mehr
> auf die Gesellschaft aus. Die Politik macht es ja vor. Kein Wunder, dass
> Kinder immer unerwünschter, oder unerreichbarer werden. Früher haben
> Kinder die Existenz gesichert. Heute gefährden sie diese.
>
>
>
> Ich hoffe, dass die SPD erreicht, dass es bei der Steuer von 172 Euro
> für alle Wohnmobile über 2,8 Tonnen bleibt!
>
>
>
> Es wäre sehr freundlich, wenn Sie auf Ihrer Homepage transparent die
> Anstrengungen und Erfolge darstellen würden, die Sie und die SPD
> unternehmen bzw. erreichen. Es ist ein hoher Informationsbedarf und eine
> hohe Unsicherheit in der Wohnmobil fahrenden Bevölkerung vorhanden.
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Wolfgang xxx
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Florian Pronold
Mitglied des Deutschen Bundestages
Büro Berlin
Platz der Republik 1
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